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Februar 03
5. Februar 2003 - EU-Kommission streicht Subventionen für Rindertransporte
(Vier Pfoten) Gestern hat die europäische Kommission mit sofortiger Wirkung eine neue Verordnung in Kraft gesetzt, mit der Exportsubventionen für die Ausfuhr lebender Rinder deutlich reduziert werden sollen - und zwar aus Tierschutzgründen. Allerdings enthält das Gesetz weiterhin Ausnahmeregelungen für Länder wie Ägypten oder den Libanon, in die rund Zweidrittel der europäischen Schlachttiere exportiert werden.
"Aus Sicht des Tierschutzes ist die neue Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung, denn sie hat eine deutliche Kürzung der EU Zuschüsse für Schlachtvieh-Exporte zur Folge", bewertet VIER PFOTEN Nutztier-Kampaigner Thomas Pietsch den Vorstoß der Kommission. "Die Ausnahmeregelungen sind aber problematisch. Im Jahr 2000 wurden von den rund 300.000 Export-Rindern der EU 168.000 in den Libanon und 41.800 nach Ägypten transportiert, unter meist grausamen Bedingungen und mit massiven Verstößen gegen den Tierschutz."
Durch die neue EU-Verordnung (EG Nr. 118/2003) fallen auf einen Schlag 26 Arten von Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder weg. Dadurch werden die Ausfuhrregeln vereinheitlicht. Exporterstattungen gibt es in Zukunft nur noch für männliche Schlachtrinder, die in Drittländer transportiert werden, in denen aus kulturellen oder religiösen Gründen ein Bedarf an solchen Tieren besteht. Reinrassige Zuchttiere dürfen nicht älter als 30 Monate sein, da bei älteren Tieren ein höheres Risiko besteht, nach dem Export geschlachtet zu werden.
Die EU ist gefordert keine Ausnahmen für diese Staaten zuzulassen, da nur so ein weitgehender Stopp aller Langstreckentransporte erreicht werden kann. Das Ziel der VIER PFOTEN bleibt daher die Streichung aller Exportsubventionen und die zeitliche Begrenzung von internationalen Tiertransporten auf maximal 8 Stunden.
In den vergangenen beiden Jahren hat die EU mehr als 90 Millionen Euro an Zuschüssen für den Schlachtvieh-Export bereitgestellt.
4. Februar 2003 - EU-Kommission setzt richtiges Signal für mehr Tierschutz bei Tiertransporten
Anlässlich des EU-Kommissionsbeschlusses, die Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder zu begrenzen, erklärt Ulrike Höfken, tierschutzpolitische Sprecherin:
(Bündnis 90/Grüne) Die Kommission setzt ein richtiges Signal. Endlich werden die Exporterstattungen für lebende Rinder eingeschränkt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft weniger Tiertransporte in Nicht-EU-Länder gibt. Allerdings muss die EU weitergehen. Denn die Ausnahmeregelungen für Ägypten und Libanon sind kontraproduktiv, da sie die Exporterstattung für den Großteil der derzeitigen Tiertransporte auch weiterhin ermöglichen. Sowohl aus Gründen des Tierschutzes als auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist die ausnahmslose Abschaffung der Exporterstattungenen für lebende Tiere dringend notwendig.
Wir begrüßen die gleichzeitig von der EU-Kommission beschlossenen Verschärfungen der Transportbedingungen von exportierten Schlachttieren. Demnach gelten für die Ausfuhr von Schlachttieren nun strengere Kontrollen und höhere Strafen bei Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen. Wichtig ist es nun, auch für die Tiertransporte innerhalb der EU grundlegende Verbesserungen zu schaffen. Denn immer noch herrschen bei Tiertransporten oft gravierende Missstände, die dringend behoben werden müssen. Die rot-grüne Bundesregierung setzt sich deswegen weiterhin für eine Begrenzung der Transportdauer sowie für strengere Tierschutzbestimmungen und Kontrollen von Tiertransporte ein.